Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2021

1. Geltung
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge zwischen spanissimo e.U. (Mag. Georg Atzmüller) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Vertragspartner“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.spanissimo.at abrufen bzw. speichern. Die AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts gesondert zu akzeptieren.
1.3. Allfälligen AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und diese gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Webshop auf der www.spanissimo.at.
2.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit spanissimo e.U. (Mag. Georg Atzmüller) zustande.
2.3. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Vertragspartner, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Vertragspartner ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4. Ein bindendes Vertragsangebot gibt der Vertragspartner ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden technischen Schritten:

1. Klicken Sie auf der Startseite auf „Shop“
2. Auswählen des Produkts
3. Produkt durch Klicken von „In den Warenkorb“ auswählen
4. Warenkorb prüfen
5. Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
6. Eingabe von Adressen und Zahlungsinformationen
7. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“

2.5. Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Vertragspartners erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
2.6. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“).
2.7. Nach dem Bestelleingang senden wir Ihnen die Bestelldaten/den Vertragstext und unsere AGB per E-Mail zu. Dieser Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, wird von uns jedoch elektronisch gespeichert.
2.8. Der Vertrag kommt mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Zusendung der bestellten Ware bzw. Leistungserbringung zustande.

3. Preise, Versandkosten, Zahlung
3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Die Versandkosten hat grundsätzlich der Vertragspartner zu tragen.
3.2. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit der Zahlung mittels Kreditkarte, Bankomatkarte, Vorauskasse, Sofortüberweisung und Zahlung auf Rechnung.
3.3. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig außer bei der Zahlungsvariante „auf Rechnung“. Die Zahlungsvariante „auf Rechnung“ kann nur von Vertragspartnern ausgewählt werden, die mehrmals mit spanissimo e.U. in Geschäftsbeziehung gestanden sind. spanissimo e.U. überprüft diesen Tatbestand und kann bei Nichtentsprechen das Recht auf Zahlung „auf Rechnung“ ablehnen bzw entziehen, falls es bei vorherigen Rechtsgeschäften zum Zahlungsverzug gekommen ist. Der in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 8 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein davon abweichendes Zahlungsziel. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
3.4. Gutscheine
Verwendbarkeit:

• Gutscheine können für Produktbestellungen, die über www.spanissimo.at, telefonisch, per Email oder bei unseren verschiedenen Verkaufsveranstaltungen übermittelt werden, eingelöst werden.
• Eine Einlösung bei unseren Verkaufspartnern ist nicht möglich.
• Pro Bestellung ist grundsätzlich nur ein Gutschein einlösbar.
• Eine Barablöse ist nicht möglich.
• Eine rückwirkende Anrechnung auf bereits getätigte Bestellungen ist nicht möglich.
• Sie können nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
• Der Weiterverkauf von Gutscheinen ist nicht gestattet.
• Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
• Bei Verlust oder Diebstahl des Gutscheins übernehmen wir keine Haftung.

Gültigkeit:

• Die Gültigkeit des Gutscheins und evtl. Restguthaben ist unbegrenzt.
  Rückgabe von Artikeln:
• Wer vom Rückgaberecht Gebrauch machen möchte, dem wird der Kaufpreis der retournierten Ware in Form eines Gutscheins rückerstattet.

Gutscheine erwerben:

• Über unsere Homepage: Gutscheine können über unsere Homepage erworben werden. Sobald der Gutschein bestellt wurde, wird der Gutscheincode gemeinsam mit der Bestellbestätigung und Rechnung an den Vertragspartner übermittelt. Nach Abschluss der Bestellung können Gutscheine auch als pdf downgeloadet und selbst ausdruckt werden. Falls gewünscht, senden wir den Gutschein auch an die gewünschte Adresse zu. Eine Abholung bei unseren Verkaufsveranstaltungen ist auch möglich. Vor Abschluss des Bestellvorganges kann die gewünschte Zustelloption gewählt werden.
• Kauf bei unsere Verkaufsveranstaltungen: Gutscheine können auch bei unseren regelmäßig stattfindenden Verkaufsveranstaltungen (siehe Termine) erworben werden. Dabei wird der Gutschein vor Ort ausgestellt und an den Kunden übergeben.
  Für beide Fälle gilt, dass die Freischaltung des Gutscheins erst nach Eingang der Bezahlung erfolgt.

Mit Gutscheinen einkaufen:
Gutscheine können zum Bezahlen aller bei uns eingegangen Bestellungen (spanissimo-Verkaufsstände, Online, telefonisch, Email oder über die Homepage) verwendet werden. Dabei muss lediglich der Gutschein-Code, der auf dem Gutschein steht, übermittelt werden. Falls das Guthaben unter dem Warenwert liegt muss für den Differenzbetrag die bevorzugte Zahlungsweise für den Differenzbetrag gewählt werden. Übersteigt das Guthaben den Warenwert, steht das Restguthaben selbstverständlich für die nächste(n) Bestellung(en) zur Verfügung.

4. Lieferung
4.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.
4.2. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten Leistungsfrist; ansonsten binnen 30 Tagen beim Verbraucher. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4.3. Die Lieferung kann sich bei Waren, die gesondert anzufertigen sind, verzögern. Der Vertragspartner wird über die geplante Auslieferung informiert.
4.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns auf den Vertragspartner über. Ist der Vertragspartner Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.
4.5. Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Vertragspartner hat uns jede Beschädigung eines Produkts binnen 2 Werktagen Tagen schriftlich (per Post oder E-Mail) mitzuteilen.
4.6. Aus rechtlichen Gründen können keine alkoholischen Getränke außerhalb von Österreich verschickt werden.
4.7. JUGENDSCHUTZHINWEIS: Die Verkostung, Abgabe und die Zustellung von Weinen und Spirituosen kann nur an Personen über achtzehn (18) Jahren erfolgen. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der KUNDE, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware gemäß den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen älter als achtzehn (18) Jahre ist. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist spanissimo ebenso berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu versenden bzw. zu übergeben.
4.8. Abholung an vorher vereinbarten Orten (direkt an unseren Markttagen, bei unseren Vertriebspartnern oder sonstigen Orten) ist grundsätzlich möglich. Sollten Versandkosten anfallen, werden wir unsere Vertragspartner in Kenntnis setzen. Es bedarf auch einer Vereinbarung eines Zustelltermins.
4.9. Zustellung durch spanissimo: Gelegentlich besteht diese Möglichkeit der Zustellung. Hierzu bedarf es aber einer Vereinbarung bezüglich Zustellort und – termin.
4.10. Bei Lieferungen außerhalb der Länder der Europäischen Union (EU) können zusätzliche Gebühren (bspw. für Ausfuhr, Einfuhr und Zoll) sowie die Einfuhrumsatzsteuer anfallen. Bei diesen Ländern sowie EU-Länder, die nicht an Österreich grenzen, bitte Vorauskasse als Zahlungsvariante wählen. Wir werden dann ein entsprechendes Angebot inklusive Versandkosten erstellen.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

6. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

6.1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns spanissimo e.U. (Mag. Georg Atzmüller), Vorstadt Nr. 7, 4173 St. Veit im Mühlkreis, Email: gatzmuller@spanissimo.at, +4367761279004 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
„Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren

6.2. Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
spanissimo e.U. (Mag. Georg Atzmüller), Vorstadt Nr. 7, 4173 St. Veit im Mühlkreis, Email: gatzmuller@spanissimo.at, +4367761279004

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________

Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________

Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Gewährleistung
7.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.
7.2. Geringfügige oder sonstige für den Vertragspartner zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt; dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, etc.).
7.3. Die in einer Produktbeschreibung enthaltenen Lichtbilder sind nur beispielhaft. Aufgrund der Einzigartigkeit der Produkte bzw. aufgrund der verwendeten Materialien kann es zu einer farblichen Abweichung oder einem geringfügigen Größenunterschied zwischen dem tatsächlichen Produkt und dessen Abbildung im Internet kommen, die den Vertragspartner jedoch nicht zu einer Mängelrüge berechtigen.
7.4. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.
7.5. Gegenüber Unternehmern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß
§ 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB ausgeschlossen.

8. Schadenersatz
8.1. Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und (krass) grobe Fahrlässigkeit. Ist der Vertragspartner Verbraucher, haften wir auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit.
8.2. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere auch nicht für mittelbare/indirekte Schäden und entgangenen Gewinn.
8.3. Unsere Haftung ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen nicht anderes vorsehen.
8.4. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
8.5. Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (z.B. spätere Anfertigung durch den Designer bei Einzelstücken, höhere Gewalt).
8.6. Wir haften nicht bei Allergien oder Unverträglichkeiten des Vertragspartners gegen einen Bestandteil der in unseren Produkten verwendeten Rohmaterialien. Eine Allergie oder Unverträglichkeit des Vertragspartners berechtigt diesen nicht zur Reklamation.
8.7. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so kann er Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens nicht mehr geltend machen.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung
9.1. Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm aber das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
9.2. Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

10. Verkürzung über die Hälfte
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand , Erfüllungsort, Schriftform
11.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
11.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB zwischen dem Vertragspartner und uns ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von spanissimo e.U. (Mag. Georg Atzmüller). Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
11.3. Erfüllungsort ist der Sitz von spanissimo e.U. (Mag. Georg Atzmüller).
11.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

12. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

13. Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter: [Link einfügen].

14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.